AGB2017-09-19T13:42:29+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Leonardo PersonalKonzept GmbH

 

  1. Gegenstand/Vertragsdurchführung

Als Personaldienstleister stellen wir Ihnen auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags (AÜV) und den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unsere Mitarbeiter für vereinbarte Arbeitseinsätze zur Verfügung.

Ihre gegebenenfalls abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn wir uns ausdrücklich schriftlich damit einverstanden erklären.

Während des Einsatzes  bei Ihnen unterliegt unser Mitarbeiter Ihrer Aufsicht und Ihren Arbeitsanweisungen, wobei ein Vertragsverhältnis zwischen unserem Mitarbeiter und Ihnen nicht begründet wird.

Der Mitarbeiter ist von  uns auf seine berufliche Eignung geprüft und einer bestimmten Berufsgruppe zugeordnet worden. Er wird Ihnen lediglich zur Ausführung der im Auftrag angegebenen Tätigkeit zur Verfügung gestellt und darf daher nur diejenigen Geräte, Maschinen, Werkzeuge usw. verwenden oder bedienen, die zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderlich sind. Umsetzungen des entsandten Arbeitnehmers und Veränderungen des Arbeitsplatzes sind uns unverzüglich zu melden. Sofern erforderlich ist es uns überlassen, unsere Mitarbeiter bei berechtigtem Interesse während der Laufzeit eines Vertrages auszutauschen.

Sie übernehmen die Verpflichtung, unseren Mitarbeiter nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen zu beschäftigen. Soweit eine längere Beschäftigungszeit nur mit Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes zulässig ist, haben Sie eine solche Genehmigung zu erwirken.

  1. Laufzeit und Kündigung des Vertrages

Falls Ihnen die Leistungen eines von uns entsandten Arbeitnehmers nicht ausreichend erscheinen und Sie uns innerhalb der ersten vier Stunden nach Dienstantritt davon verständigen, werden wir Ihnen im Rahmen der Möglichkeiten eine Ersatzkraft zur Verfügung stellen und die vier Stunden nicht berechnen.

Grundsätzlich  ist der Vertrag mit einer Frist von fünf Arbeitstagen zum jeweiligen Wochenende kündbar. Der Kunde kann den Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung zurückweisen, wenn ein Grund vorliegt, der den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung (§626 BGB) berechtigen würde. Diese Zurückweisung muss jeweils durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Personaldienstleister erfolgen. Zur außerordentlichen Kündigung des AÜV berechtigt uns die Nichteinhaltung der Arbeitssicherheitsbestimmungen durch Sie, des Weiteren die Nichteinhaltung des AGG und Fälle in denen die Arbeitsleistung in Ihrem Betrieb aufgrund von Streik, Aussperrung, höherer Gewalt oder anderer Gründe unmöglich geworden ist.

  1. Übernahme von Zeitpersonal

Sollte ein Auftraggeber oder Entleiher mit einem Zeitarbeitnehmer  während eines bestehenden Überlassungsverhältnisses oder im Anschluss innerhalb von 12 Monaten ein Arbeitsverhältnis eingehen, so ist Leonardo eine Vermittlungsprovision in Abhängigkeit  des Ausbildungsstandes der überlassenen Mitarbeiter gemäß der Staffelung in  unserer Basisvereinbarung  bzw. unserem Rahmenarbeitnehmerüberlassungsvertrag zu berechnen.  Bei einer Übernahme nach 12 Monaten fällt keine Vermittlungsprovision an.

  1. Arbeitssicherheit/-schutz

Nach § 11 Abs. 6 AÜG unterliegt die Tätigkeit des Arbeitnehmers bei Ihnen den für Ihren Betrieb geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes; die sich hieraus ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen Ihnen unbeschadet der Pflichten von LEONARDO. Sie tragen dafür Sorge, dass alle am Beschäftigungsort des Mitarbeiters geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden und Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe gewährleistet sind. Sie haben den Mitarbeiter über die bei den zu verrichtenden Tätigkeiten auftretenden arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie über die Maßnahmen zu deren Abwendung vor Beginn der Beschäftigung zu informieren. Soweit der Mitarbeiter bei der Tätigkeit im Betrieb des Auftraggebers chemischen, physikalischen oder biologischen Einwirkungen ausgesetzt ist oder gefährliche Tätigkeiten im Sinne der VBG 100 ausübt, haben Sie vor Beginn dieser Tätigkeit eine entsprechende arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durchzuführen. Im Falle eines Arbeitsunfalles haben Sie uns unverzüglich zu benachrichtigen. Meldepflichtige Unfälle werden gemeinsam untersucht. Gemäß § 1553, Abs. 4 RVO sind Sie ebenfalls zur Unfallmeldung an Ihren Versicherungsträger verpflichtet. Sicherheitstechnische Kontrollen am Tätigkeitsort werden von uns regel- mäßig durchgeführt, Sie gestatten uns oder den von uns beauftragten Vertretern den Zugang zu den Arbeitsplätzen.

  1. Haftung

Im Hinblick darauf, dass der entsandte Arbeitnehmer unter Ihrer Leitung und Aufsicht seine Tätigkeit ausübt, haften wir nicht für die Ausführung dieser Arbeiten und nicht für Schäden, die unser Mitarbeiter in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht. Sie  stellen uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der unserem Mitarbeiter übertragenen Tätigkeiten erheben.

Unsere Haftung ist auch ausgeschlossen, wenn der Mitarbeiter ohne unsere Kenntnis mit Geldangelegenheiten wie Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld, Wertpapieren und anderen Wertsachen betraut wird. Die Haftung von LEONARDO für die sorgfältige Auswahl der überlassenen Arbeitnehmer beschränkt sich auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung.  Im Falle eines Einsatzes ausländischer Arbeitnehmer sichern wir Ihnen zu, dass gültige Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis vorliegen.

Sollten die von Ihnen gemachten Angaben bzgl. Equal Pay,  der Branchenzugehörigkeit, Vergleichslöhnen und Vereinbarungen für Zeitarbeitnehmer nicht zutreffen, unvollständig oder fehlerhaft sein  oder teilen Sie uns Änderungen unvollständig, fehlerhaft oder nicht unverzüglich mit  und sind wir aus diesem Grunde zur nachträglichen Zahlung von Branchenzuschlägen an unsere Mitarbeiter verpflichtet, sind  Sie zum Ersatz sämtlicher uns hierdurch entstehenden Schäden verpflichtet.

  1. Rechnungslegung/Zahlungsbedingungen

Die Preise gelten ohne Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit. Die Höhe der genannten Zuschläge richtet sich nach der Regelung des Kundenbetriebes, mindestens aber nach dem von uns angewandten Tarifvertrag.

Sind wir aufgrund Ihrer Angaben zur Zahlung von Branchenzuschlägen verpflichtet, erhöht sich der Preis gemäß der entsprechenden Branchenzuschlagsstaffelung. Unterbrechungen, die während der Einsatzzeit durch Krankheit, Urlaub oder Feiertage eintreten und eine Dauer von drei Monaten unterschreiten, bleiben bei der Fristenberechnung unberücksichtigt und führen dementsprechend zu einer Erhöhung des Verrechnungssatzes. Führen andere Unterbrechungen von weniger als drei Monaten, z.B. Wechsel in einen anderen Kundenbetrieb zur Hemmung des Fristenlaufs wird die jeweils gültige Preisstaffelung automatisch zu Gunsten des Kunden angepasst.

Bei einer Deckelung des Verrechnungssatzes durch ein Vergleichsentgelt sind wir berechtigt eine angemessene Anpassung des Verrechnungssatzes zu verlangen, sofern sich das  Vergleichsentgelt ändert.

Sie sind verpflichtet, die Ihnen wöchentlich oder unmittelbar nach Auftragsende vorgelegten Stundennachweise unserer Mitarbeiter zu prüfen und rechtsverbindlich zu bestätigen. Können die Stundennachweise keinem Bevollmächtigten Ihres Unternehmens vorgelegt werden, sind unsere internen Mitarbeiter stattdessen zur Bestätigung berechtigt. Die Rechnungsstellung erfolgt wöchentlich. Die Rechnungen sind bei Fälligkeit netto Kasse zu begleichen.

Sie sind zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder zur Zurückbehaltung bzw. Minderung unserer Forderung nur berechtigt, wenn Ihre Ansprüche schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.

  1. AGG

Im Rahmen Ihrer gesetzlichen Fürsorgepflicht werden Sie geeignete vorbeugende Maßnahmen treffen, die unseren Mitarbeiter hinsichtlich seiner Einsatzbeschäftigung vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen. Sollte es zur Ungleichbehandlungen im Zusammenhang mit dem Einsatz unserer Mitarbeiter kommen, haben Sie uns unverzüglich darüber zu informieren. Sollten Sie oder Ihre eigenen Mitarbeiter unsere Mitarbeiter benachteiligen, haben Sie uns von allen Ansprüchen der benachteiligten Mitarbeiter freizustellen, die uns gegenüber geltend gemacht werden.

  1. Verschwiegenheitsklausel

Wir und unsere überlassenen Mitarbeiter haben uns arbeitsvertraglich zur Geheimhaltung bezüglich aller Ihrer Geschäftsangelegenheiten verpflichtet.

  1. Schlussbestimmungen

Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Mainz. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Vereinbarung zu treffen, die in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht dem zum Ausdruck gebrachten am nächsten kommt.

 

Leonardo PersonalKonzept GmbH besitzt die unbefristete Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach Art.1, § 1 AÜG, erteilt durch das Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland, Saarbrücken, am 02.11.1998